Team Hatten zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates

der Gemeinde Hatten am 4. November 2021

(Stand 10. November 2021)

 

Vorbemerkung: Team Hatten ist als unabhängige Wählergruppe mit drei Ratsmitgliedern als Fraktion neu im Boot der überwiegend „alten Kapitäne“.

Knapp 11 % der Wählerinnen und Wähler haben uns ihr Vertrauen geschenkt. Das ist uns Verpflichtung. Wir wollen die Spielregeln der Kommunalpolitik erlernen und uns auch gegen Platzhirsche mit jahrzehntelanger Erfahrung behaupten, um gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Ohne Ansehen der Parteien. Dazu beobachten, diskutieren und lernen wir gerne mit sämtlichen gewählten Ratsmitgliedern, der Verwaltung und im Verwaltungsausschuss. Hier ein vertiefter Blick in das, was bisher geschah.

1. Zusammenfassung:

Das Ziel der konstituierenden Sitzung? Im Prinzip ganz einfach: es wird die Arbeitsbereitschaft hergestellt und funktionswichtiges Personal entlang der zu verabschiedenden Geschäftsordnung gewählt. Um demokratischen Grundsätzen gerecht zu werden, gibt es Gesetze, die beachtet werden müssen. Nichtbeachtung kann dazu führen, dass eine konstituierende Sitzung nachträglich für ungültig erklärt wird. Das betrifft dann auch sämtliche gefassten Beschlüsse (s. Stadtrat Wildeshausen. Dort muss die konstituierende Sitzung wiederholt werden).

Das Mandat der Wählerinnen und Wähler sollte im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen. Es bleiben natürlich ein paar Felder für das Wohl der starken Parteien, welches im Oktober, unmittelbar vor der Kommunalwahl, durch die große Koalition in Niedersachsen (SPD und CDU) gestärkt wurde: die Umstellung der Sitzverteilung in den Ratsgremien auf das umstrittene Zählverfahren nach D`Hondt, das tendenziell kleinere Parteien und unabhängige Wählergemeinschaften wie Team Hatten zu Gunsten der „Großen“ benachteiligt. Das werden SPD und CDU schon im Vorgriff auf die Landeswahlen (vss. Oktober 22) zu ihrem Vorteil beschlossen haben.

Bei der Besetzung des Verwaltungsausschusses in unserer Gemeinde hat es sich schon negativ für uns ausgewirkt. Die Chance auf ein Stimmrecht haben SPD, CDU und FDP uns verwehrt, indem sie die Zahl der Beigeordneten auf 6 entschieden haben. Sie sind hinter ihre Entscheidung von 2016 zurückgefallen. Allein die Grünen haben uns eine Chance im Sinne breiter Bürgerbeteiligung gegeben und für 8 Beigeordnete gestimmt.

Erstmalig wurden die Gemeinderäte (Abgeordnete) nicht verpflichtet, ihre Aufgaben unparteiisch wahrzunehmen. Sie sind „nur“ noch verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

 

Worum ging es? Ein paar Informationssplitter zum Aufwärmen:

Die drei Organe der Gemeinde:

Rat, Bürgermeister, Verwaltungsausschuss                             

Der neue Bürgermeister wurde vereidigt. Er hat als Leiter der Verwaltung und Leiter des Verwaltungsausschusses eine bedeutende, primär exekutive Funktion. Er überwacht die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse und des Verwaltungshandelns. In diesen Funktionen wird er NICHT von seinen Stellvertretenden vertreten!

Die Mitglieder des Gemeinderates überwachen den Bürgermeister und die Verwaltung, um das demokratische Prinzip und die Interessen der Bürger und Bürgerinnen zu wahren.

Das erfordert auch bei guter Zusammenarbeit die Achtung der unterschiedlichen Rollen der Organe und sollte eine „Verbrüderung“ zwischen Parteien/Fraktionen und der Verwaltung („Regierung“) im Sinne der Bürger ausschließen (Der Bundestag stellt sich auch nicht in die Sonne der Bundeskanzlerin – Scherzende).

Stellvertretende Bürgermeisterinnen / Bürgermeister und Ratsvorsitz

• Der Stadtrat Oldenburg (ca. 170.000 Einwohner) hat DREI stellvertretende Bürgermeisterinnen gewählt.
• Der Gemeinderat Wardenburg (ca. 17.000 Einwohner) hat ZWEI stellvertretende Bürgermeister gewählt (keine Frau).

• Der Gemeinderat Hatten (ca. 15.000 Einwohner) hat DREI Stellvertretende (zwei Männer, eine Frau) gewählt, ohne den Bedarf nachvollziehbar zu begründen. (Vier Parteien – vier Posten?)

• Team Hatten geht fest davon aus, dass mit Marten Dölling (591 Stimmen), Lars Janßen (523 Stimmen) und Petra Lange-Schütte (517 Stimmen) zwei stellvertretende Bürgermeister und eine stellvertretende Bürgermeisterin gewählt wurden, die hoch motiviert und engagiert den Bürgermeister bei repräsentativen Anlässen vertreten werden. Auch Herr Hollmann (SPD) erinnerte sich an den Aufruf des Team Hatten, die Frauen bei der Besetzung zu berücksichtigen. Gut, dass der Ruf erhört wurde.

• Der Ratsvorsitz: der SPD Fraktionsvorsitzende sprach häufig vom „Zugriffsrecht“ der SPD, nicht von der Beauftragung der Wählerinnen und Wähler. Bei der Frage der Verteilung der vier prestigeträchtigen Ämter (und vier Parteien), hat er das Amt des Ratsvorsitzenden „freigegeben“. Dr. Große Beilage (Bündnis 90/Die Grünen) wurde einstimmig gewählt und hat unmittelbar danach die Sitzungsleitung übernommen. Er hat das in unseren Augen sehr gut bewältigt.

• Gerrit Edelmann (SPD), der mit 1.387 Stimmen mehr als doppelt so viele Stimmen wie jeder andere Kandidierende der SPD erhielt, wurde für uns überraschend nicht mit einem hervorgehobenen Posten bedacht. Dabei bringt er die besten Voraussetzungen durch seine Ausbildung mit, ist jung, hat Erfahrung und im Vergleich die meisten Wähler und Wählerinnen der Gemeinde hinter sich. Der Fehler des Uwe Hollmann, einen nicht gesetzeskompatiblen Antrag der SPD in den Rat zu bringen, wäre ihm vermutlich nicht unterlaufen.

Der einflussreiche, nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss (VA)

• Der Verwaltungsausschuss (VA) als eigenständiges Organ ist das zentrale Beratungs-, Steuerungs- und Lenkungsorgan unserer Gemeinde. Seine Bedeutung für das Erreichen demokratischer und politisch akzeptierter Entscheidungen unserer Gemeinde kann kaum überschätzt werden. Der Bürgermeister gehört dem VA zusätzlich an. 2016 hatte der Gemeinderat sich für eine personelle Verstärkung des VA von 6 auf 8 Abgeordnete mit Stimmrecht entschieden. Damit war jede die Partei und auch die Freie Hatter Liste im VA stimmberechtigt vertreten.
• Die von der Landes-Groko (SPD und CDU) beschlossene Benachteiligung kleinerer Parteien hat dazu geführt, dass Team Hatten nur dann eine Chance auf einen stimmberechtigten Sitz gehabt hätte, wenn die Parteien den Beschluss von 2016 erneuert und 8 Sitze beschlossen hätten (vgl. NWZ vom 19.10.2021). Genau das haben wir beantragt. Mit dem klaren Hinweis auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, aber auch der Digitalisierung und bezahlbarem Wohnraum. Der Erwartung, dass wir Expertise fördern, verstärkt querschnittlich denken und uns so besser für die Zukunft aufstellen.
• Bündnis 90/ Die Grünen haben geschlossen für unseren Antrag gestimmt. Das unterstreicht ein gemeinsames Demokratieverständnis mit Team Hatten.
• SPD, CDU und die FDP haben für den Schritt zurück auf nur noch 6 Beigeordnete gestimmt. Damit haben sie Team Hatten die Chance auf einen stimmberechtigten Sitz verbaut. Das können wir durch die Wahrnehmung als „Abgeordneter mit beratender Stimme“ kompensieren. Schlimm ist: die drei Parteien haben die Expertise des VA ohne Not beschnitten.Ein überzeugendes Argument für den Rückschritt auf 6 Beigeordnete hat die SPD nicht geliefert. Das wahrhaftige Rational dieser drei Fraktionen schimmerte vermutlich am ehesten durch das fadenscheinige, ablehnende Argument von Stephan Möller durch: „Je mehr Leute es sind, desto mehr Kommunikationsaufwand bedeutet das.“ (NWZ vom 06.11.2021) – Jetzt sind es 7 Abgeordnete statt 8; weniger „Kommunikationsbedarf“? Oder eher Ausgrenzung der Kleinen? Eine rein politisch motivierte Stimmabgabe?

Hier spielte plötzlich das Argument der Belastung der Stellvertretenden Bürgermeister keine Rolle mehr („Der Aufwand ist außerordentlich und für Berufstätige ist es schwierig, die Termine unterzukriegen (Stephan Möller, FDP Quelle: NWZ 05.11.2021).
Ein größerer VA hätte die drei Stellvertretenden, die alle im VA mitarbeiten (müssen), entlasten können. Auch das wollte man nicht sehen. Also war die Belastung doch nicht das Argument? Bleibt Ausgrenzung der Kleinen und ein Wegdrücken von fast 11% der Wähler_innen.

Stephan Möller (FDP) hatte dann aber nicht weiter argumentiert, die Anzahl der 11 Mitglieder (und mehr) in den Ausschüssen zu reduzieren. Vielleicht sogar die Anzahl der Ratsmitglieder zu reduzieren. Immerhin hat er auch nicht argumentiert, die 5 Ausschüsse nur noch mit FDP Mitglieder zu besetzen, um den Kommunikationsaufwand zu begrenzen (Scherzende).

• Es geht auch einvernehmlich: Der Gemeinderat Wardenburg hat die Anzahl der Mitglieder im VA wieder auf 8 beschlossen. Die CDU Fraktion tritt einen Sitz im Verwaltungsausschuss an die FDP Fraktion ab, die wegen des neuen Zählverfahrens wahrscheinlich keinen stimmberechtigten Sitz im Verwaltungsausschuss erhalten hätte.
• Wie steht eigentlich die Landes-FDP zu der Benachteiligung kleiner Fraktionen? Auf dem kleinen Parteitag der FDP am 06.11. kritisierten mehrere Redner der FDP die Umstellung der Sitzverteilung in den Ratsgremien auf das Zählverfahren nach D`Hondt. „Dies müsse bei einem Regierungswechsel 2022 umgehend korrigiert werden“ (NWZ 08.11.2021) – Ich vermute, Stephan Möller (FDP) war nicht auf dem Parteitag?!

Zum Schluss der Sitzung: Ein fragwürdiger Antrag der SPD Fraktion

Der alten SPD Fraktion war es noch in der alten Wahlperiode erlaubt worden, einen Antrag für die erste und konstituierende Sitzung des neuen Rates in der neuen Wahlperiode zu stellen. (Das Recht wurde der Fraktion Team Hatten nicht gewährt; Antrag auf Zuerkennung der Ehrenbürgerrechte für den ehemaligen Bürgermeister Dr. Christian Pundt durch Ratsbeschluss).

Auf „Wunsch“ der SPD Fraktion wurde auch der regelmäßige Sitzungsverlauf für die 1. Sitzung des neuen Rates beschnitten um die Punkte:
9) Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde bei Bedarf,

10) Anfragen und Anregungen,

Dem Einspruch des Team Hatten wurde kein Gehör geschenkt. Und so konnte der Fraktionssprecher der SPD, einen Antrag stellen, dessen Zweck nur erahnt werden konnte. Er war weder vom Antragsteller (SPD) noch von der Verwaltung hinreichend rechtlich geprüft. Vermutlich sollte er erschweren, dass sich unsere Fraktion mit anderen zusammenschließt? Jedenfalls ist der Antrag in der Form nicht gesetzeskonform (wer anderen eine Grube gräbt…?)

Team Hatten hat in der Sitzung auf die Empfehlungen der Entschädigungskommission 2021 für diese Wahlperiode hingewiesen und beantragt, diese auszuwerten. Danach sollten zum Beispiel die Ratsmitglieder eine geringere Aufwandsentschädigung erhalten (würde der Gemeinde ca. 18.000 € in fünf Jahren sparen).

II.  Hintergründe und Teamgedanken – weniger Berlin und Ampel wagen

Natürlich ist vieles noch in der Findungsphase. Doch eines erscheint offensichtlich: manches wurde in Hinterzimmern zwischen den Parteien vereinbart und in der Öffentlichkeit als das Wohl der Gemeinde und Ergebnis fairer Zusammenarbeit präsentiert. Dieses Mal hatten sich drei Fraktionen offensichtlich darauf geeinigt, Team Hatten dabei auszuschließen. Das spornt uns an, für mehr Transparenz zu arbeiten. Fakten und Hintergründe zu liefern. Zudem gibt es Anlass, eine subjektiv wahrgenommene Nähe zwischen der SPD Fraktion und der Verwaltung kritisch zu beobachten.

Auch die NWZ sah es als zielführend an, bei acht stimmberechtigten Sitzen im Verwaltungsausschuss zu bleiben. Dazu ein Zitat aus der NWZ (Werner Fademrecht) vom 19.Oktober 2021 unter der Überschrift: „… Frage der Fairness Das alte Zählverfahren hatte 2016 dafür gesorgt, dass alle Ratsfraktionen – also auch die diesmal nicht wieder angetretene Freie Hatter Liste (FHL) – im VA stimmberechtigt waren. Wie das Team Hatten verfügte auch die FHL über drei Ratssitze. Wäre es also nicht fair, der neuen Wählergemeinschaft die Chance auf einen stimmberechtigten Sitz zu geben? Dafür spricht: Der nächste Gemeinderat wächst von 28 auf 30 Sitze… Es wäre unlogisch, beim VA gegenläufig zu verfahren. Vor allem aber vertritt das Team Hatten 10,92 Prozent der Wähler, die 2513-mal ihre Kreuze für die Liste bzw. Kandidaten der Wählergemeinschaft setzten.“

Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert (Sitzungsprotokolle sind noch nicht verfügbar, Webseiten der Gemeinden werden noch aktualisiert) und mir eine vorläufige Meinung dazu gebildet. Sollte ich mich irren oder Sie gänzlich anderer Meinung sein, freue ich mich auf Ihren sachlichen Kommentar.

Andrea Porsch, Vedat Özipek und ich sind Anfänger in der Kommunalpolitik. So bunt und vielfältig unser ganzes Team ist, eint uns die Überzeugung, dass es in der Kommunalpolitik auf Bürgernähe, Empathie, Solidarität, Sachverstand und Weitblick ankommt. Wir wollen uns den Herausforderungen in unserer Gemeinde stellen. Mit offenen Augen und Ohren. Keine Denkverbote, keine „Partei-Räson“. Frei von jedem Parteiklüngel. Weil es besser ist, neutral zu sein für das, was unsere Gemeinde bewegt und was wir als Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gestalten können. Wir haben noch viel zu lernen und freuen uns auf konstruktive Gespräche im Rat, mit den Faktionen und der Verwaltung. Wir möchten auch von ihnen lernen.

Im Ersten Teil der Kommunalverfassung steht (§1): „Die Gemeinden…verwalten ihre Angelegenheiten …in eigener Verantwortung mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern. …“

Weiter steht im §2: „Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staates.“

Natürlich hat es viele Vorteile, in einer Partei zu sein, die auf Landes- und Bundesebene vertreten ist: das Netzwerk, die Mitglieder und Wahlhelfer, Zugriff auf politische Stiftungen und die Würde/Popularität der Amtsträger der Parteien bei Wahlkampfveranstaltungen. Auf all das „dürfen“ die unabhängigen Wählergruppen verzichten und gilt es mit viel Engagement zu kompensieren.

Enden möchten wir mit dem Aufruf, „weniger Berlin zu wagen“. In unserer Gemeinde sind es ganz konkrete Herausforderungen, die den besten Kompromiss als Lösung suchen. Dabei hilft freies Denken mehr als Parteibindung. Wir benötigen kein Partei- oder „Ampeldenken“ in unserer Gemeinde.

Bürgerinnen und Bürger für Hatten! – Team Hatten.

Walter Schleef, 10.11.2021

Archivhinweis: Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 10. November 2021 auf team-hatten.info veröffentlicht und für das Ratsarchiv auf walter-schleef.de übernommen.