• Die 6. Ratssitzung wurde nicht online übertragen, obwohl der Rat eigens dazu am 31. August die Hauptsatzung geändert hatte. Bürger mussten sich unzeitgemäß ins Rathaus begeben, um der Politik und Verwaltung zu lauschen. Von der Fraktion Team Hatten darauf angesprochen, meinte der Bürgermeister, er sei noch nicht soweit. Die Frage, ob er denn im Dezember soweit sei, ließ er offen. – Wir bleiben dran! Warum man da die Stirn runzeln kann? Nun, die Fraktion Team Hatten wollte – so wie die SPD auch – dass die Hybrid-Sitzungen, wie sie während der Pandemie durchgeführt worden waren, fortgesetzt werden würden. Um rechtssichere Beschlüsse zu fassen, ist aber ein „Upgrade“ der Technik unverzichtbar und darauf hatte Team Hatten bestanden („Saalöffentlichkeit“). Der SPD schien es wichtiger online von Zuhause an den Sitzungen teilnehmen zu können, darum stimmten sie ohne Rücksicht auf rechtliche Vorgaben dafür. Da hätte der Bürgermeister dem Herrn Hollmann (SPD) bereits mitteilen müssen, dass er noch nicht soweit sei. Hat er aber nicht. Wäre der Antrag der SPD durchgegangen, hätten wir ein technisches und rechtliches Problem gehabt… Hoffen wir, dass der Bürgermeister zur nächsten Ratssitzung im Dezember so weit sein wird.
• Der Ratsvorsitzende, Herr große Beilage (Grüne) gab wieder keinen Bericht als Ratsvorsitzender. Zum Bericht des Bürgermeisters meldete sich dann Frau Mayer-Rosenbohm (Grüne), um einen Antrag der Grünen, die ein Konzept für die Nutzung von Sonnenenergie auf gemeindeeigenen Dachflächen beantragt haben, zu loben. Herr Heinisch schloss sich dem Lob mit den Worten an: „Wir haben die Energie im Blick“. Warum man da die Stirn runzeln kann? Nun, der Antrag der Grünen liegt voll im Zeitgeist und ist grundsätzlich zu begrüßen (mit Ausnahme der üblichen Regelungswut). Nur ist dieser Antrag nicht mehr als eine Sommersprosse im Vergleich zu dem Antrag der Fraktion Team Hatten, der den dringend erforderlichen und gesetzlich eingeleiteten Ausbau der Erneuerbaren Energien fordert, um daran die Menschen in unserer Gemeinde ab sofort zu beteiligen. Bei Interesse auch finanziell zur Wertschöpfung – auch für die Einnahmen der Gemeinde. Diesen deutlich gewichtigeren Antrag der Fraktion Team Hatten hat Herr Heinisch vergessen zu erwähnen. Immerhin kam der Anteil Flächen-PV durch. Natürlich hat die Fraktion Team Hatten den Bürgermeister und den Rat daran erinnert. 🙂 
• Endlich soll der Neubau der Grundschulen auf den Weg gebracht werden. Der Anfang soll in Kirchhatten erfolgen. In der Sitzung galt es, ein „geeignetes Büro auszuwählen“ und „die Ausschreibung eines Planers vorzubereiten“. Besonders Herr Möller (FDP) warf sich gewaltig ins Zeug, die Geschichte und die lange Pause seit der sogenannten „Machbarkeitsstudie“ zu erläutern. Warum man da schmunzeln kann? Nun, die Daten- und Bewertungslage stammen aus dem Jahr 2018. Vieles ist in den letzten passiert, was eine Überarbeitung der Studie erfordert (Schule resilienter machen: Pandemie, Digitalisierung, Ganztagsschule, Energieversorgung….). Und doch trug besonders Herr Möller vor, als würde er den Planern ins Auftragsbuch schreiben. Nur ging es lediglich um die Beauftragung eines Büros. Inhalte waren nicht Gegenstand der Beratung. Hoffen wir auf den Spatenstich 2024 mit weiterentwickelten Konzepten durch Experten und Expertinnen. Merke: Wenn die Sonne scheint, kommen auch Kommunalpolitiker hervor, die sonst lieber im Verborgenen bleiben.

Unser Freibad ist in die Jahre gekommen. Es muss Geld in die Hand genommen werden, für dringende und derzeit noch weniger dringende Arbeiten. Rücklagen hat die Gemeinde wohl keine gebildet. Der Bürgermeister sieht die Gemeindekasse als leistungsfähig genug, ca. 3,7 Millionen Euro für die kommenden Jahre dazu aufzubringen. Jetzt galt es, einen Beschluss zu fassen.

Warum man da die Stirn runzeln kann? Inklusive der erhofften Fördermittel ging es um einen Beschluss über ca. 6,7 Millionen Euro. Und doch lag der Beschlussvorschlag den Ratsmitgliedern nicht schriftlich vor. Der Bürgermeister hatte es nicht geschafft, innerhalb von 24 Stunden zwei Sätze (wie am Tag zuvor im VA beschlossen) umzuformulieren. Und die Änderungen waren nicht unwesentlich. Nun zerfielen die Parteien in Schwimmer und Nichtschwimmer (Scherzende). FDP, Freie Wähler, CDU gegen den Beschluss, SPD und Grüne für den Beschluss unter Vorbehalt einer Förderung von mindestens 45 %.

Nur die Fraktion Team Hatten fordert die Sanierung – auch in kleinerem Maßstab – selbst wenn wir keine Förderung von „mindestens 45 %“ erhalten werden. Die ist nämlich wenig wahrscheinlich. Dazu unser Sprechzettel, wie wir in in der Ratssitzung verlesen haben:

Ratssitzung 13.10.2022 Sprechzettel (Stand 13.10.2022) Team Hatten, Fraktionsvorsitzender

Zu TOP 8, Sanierung Freibad Hatten

Die Fraktion Team Hatten begrüßt die Absicht das Freibad in Kirchhatten zu sanieren. Wir begrüßen auch die Absicht, dazu Fördermittel zu gewinnen.

Wir sind aber nicht damit einverstanden, mit der erforderlichen Sanierung des Freibades nur dann zu beginnen, wenn wir einen Förderbetrag von über 3 Millionen Euro dafür erhalten. Genau das sagt aber der Beschlussvorschlag. Er bleibt damit hinter den berechtigten Erwartungen der Bürger, der Familien, Kinder und Jugendlichen zurück.

Mit der Sanierung des Freibades ist aber unbedingt zu beginnen. Sollten wir keine Fördermittel erhalten, ist die Sanierung eben mit den vom Bürgermeister im Beschlussvorschlag aufgeführten 3,7 Millionen Euro verteilt auf die kommenden fünf Jahre zu beginnen.

Denn wir sollten uns und den Bürgern nichts vormachen: die Wahrscheinlichkeit einer so hohen Förderzusage im November aus dem genannten Programm ist als eher gering zu bewerten. Und zwar aus zwei Gründen:

1. Die Einreichungsfrist zum Projektaufruf 2022 endete am 30.September. Zu dem Termin haben fast 750 Kommunen mit insgesamt 995 Projektskizzen ihr Interesse an einer Förderung bekundet. Die beantragte Fördersumme beläuft sich auf rund 2,7 Mrd. Euro. Für die Förderung stehen aber nur 476 Mio. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung.
2. Das Programm legt einen Schwerpunkt auf die energetische Sanierung der zu fördernden Einrichtungen. Es soll eine hohe Qualität im Hinblick auf die energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel erzielt werden. Es gibt spezielle Anforderungen an Freibäder. Zitat:“ Möglichst klimaneutrale Wärmeversorgung“. Da unser Freibad aber bereits mit Biogas beheizt wird, stehen wir energetisch vergleichsweise gut da. Bleiben noch Fördermittel zur Erhöhung der Barrierefreiheit und der Reduzierung des Wasserverbrauches und des Einsatzes von Chemikalien.

• Zusammenfassend stellen wir daher den Antrag im Beschlussvorschlag den Vorbehalt der Förderzusage von mindestens 45 % zu streichen und mit der Sanierung ab 2023 zu beginnen.

Die Nichtschwimmer haben gewonnen: das Freibad soll nur saniert werden, wenn die Gemeinde mit mindestens 45 % gefördert wird. Wenn nicht, wir nicht saniert, obwohl der Bürgermeister nach eigenen Angaben Geld dazu in der Kasse sieht. Und haben – wie so oft in der Ratsarbeit – wieder nur Zeit vertan. Zu Lasten der Kinder, Jugendlichen und Familien. – Und unseren Gästen auf dem Campingplatz. Schade.

Archivhinweis: Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 20. Oktober 2022 auf team-hatten.info veröffentlicht und für das Ratsarchiv auf walter-schleef.de übernommen. Er berichtet über die Ratssitzung vom 13. Oktober 2022 und enthält den damaligen Sprechzettel der Fraktion TEAM HATTEN zur Freibadsanierung. Angaben zu Planungen, Kosten, Fördermitteln und politischen Entscheidungen geben den damaligen Stand wieder.